Anklage gegen Donald Trump wegen des Umgangs mit offiziellen Unterlagen

Am 8. Juni 2023 erfolgte eine Anklage gegen Donald Trump wegen des Umgangs mit offiziellen Unterlagen. Im Mittelpunkt steht dabei die Entwendung bzw. Nicht-Zurückgabe von geheimen Regierungsdokumenten durch Donald Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021, was ein Verstoß gegen das Spionagegesetz darstellen könnte. Hinzu tritt die Vereitlung der Rückgabe, was eine Strafvereitelung („obstruction of justice“) sein könnte. Trump ist der erste (ehemalige) US-Präsident, der vor einen amerikanischen Bundesgericht angeklagt wurde; bereits im März 2023 wurde er wegen mutmaßlicher Fälschung von Geschäftsunterlagen vor einem Gericht in New York in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen angeklagt.

Die für Südflorida und damit diesen Prozess zuständige Bundesrichterin, die Trump selbst dem US-Senat im Jahr 2020 zur Beförderung zur Bundesrichterin vorgeschlagen hatte, stellte am 15. Juli 2024 das Verfahren ein. Sie schrieb, sie habe Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers.


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